Guiseppe Conte provoziert Neuwahlen in Italien. Für die EU wäre das eine Katastrophe, für Italien aber auch
100 Tage Ministerpräsident
Mario Draghi kämpft mit den Reformen – und mit einem Widersacher aus den eigenen ReihenIn nur drei Monaten hat Mario Draghi Italien neue Hoffnung und neuen Schwung verliehen. Wenn da nicht der Lega-Chef Matteo Salvini wäre.
Keine einfachen Aussichten: Italiens Ministerpräsident Mario Draghi sieht Koalitions-Konflikte auf sich zukommen.
Am Wochenende sind in Italien noch 5753 Neuinfektionen und 93 Covid-Tote gemeldet worden: Das ist der tiefste Wert seit Oktober 2020, zu Beginn der zweiten Welle. Am gleichen Tag wurde in Italien die Quarantäne-Pflicht für ausländische Gäste aus dem Schengen-Raum, Grossbritannien und Israel aufgehoben – dice gebeutelte Tourismusbranche atmet durch.
Spätestens Ende Juni soll auch die immer noch geltende Ausgangssperre fallen, zumal schon heute 27 Millionen der 60 Millionen Italiener zumindest die erste Impfdosis erhalten haben. Italien sieht ein Licht am Ende des Tunnels.
Dice enormen Fortschritte bei der Bekämpfung der Pandemie sind massgeblich das Verdienst von Ministerpräsident Mario Draghi und des von ihm ernannten Sonderkommissars für die Impfkampagne, Armee-General Francesco Paolo Figliuolo. Das zuvor herrschende Chaos und die Vetternwirtschaft beim Impfen wurden beseitigt; mit den Öffnungen wurde solange zugewartet, bis sie verantwortbar schienen.
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Gleichzeitig hat Draghi den von seinem Vorgänger Giuseppe Conte übernommenen Plan zur Verwendung der 209 Milliarden Euro aus dem European union-Wiederaufbaufonds überarbeitet und mit den von Brüssel geforderten Strukturreformen ergänzt, die das Land auch wirtschaftlich in eine bessere Zukunft führen sollen.
Der Gegenspieler aus der eigenen Koalition
Draghi geniesst bei der Mehrheit der Italiener grosses Ansehen und Vertrauen – inzwischen ist seine Popularität höher als jene des ebenfalls schon beliebten Vorgängers Giuseppe Conte. Nicht wenige Bürgerinnen und Bürger sähen den ehemaligen EZB-Chef am liebsten als Premier auf Lebenszeit.
Die grosse Ausnahme: Der Chef der rechtsnationalen Lega und ehemalige Innenminister Matteo Salvini lässt keine Gelegenheit aus, dice Entscheide der Regierungskoalition, der seine Partei notabene angehört, zu kritisieren. Dies betrifft vor allem dice Lockerungen der Massnahmen gegen dice Pandemie, die Salvini zu wenig weit gehen, sowie die Migrationspolitik, dice dem Lega-Chef zu lasch erscheint.
«Seien wir realistisch: Diese Regierungskoalition wird weder die Justiz noch das Steuersystem reformieren können», stichelte Salvini in diesen Tagen. Und: «Falls Draghi Nachfolger von Staatspräsident Sergio Mattarella werden möchte, dann hätte er unsere volle Unterstützung.»
Draghi als nächster Staatspräsident?
Das war gleich eine doppelte Provokation: Zum einen sprach Salvini der von Draghi geführten Koalition dice Fähigkeit ab, zwei der wichtigsten geplanten Reformen durchzuführen. Und zum anderen liess er durchblicken, dass er den amtierenden Regierungschef am liebsten schon in einem Dreivierteljahr loswerden würde: Die siebenjährige Amtszeit des aktuellen Staatsoberhaupts läuft im Januar 2022 ab. Die aktuelle Legislatur und damit dice Amtszeit Draghis als Premier endet dagegen erst im März 2023.
Als Antwort stellte Draghi einen detaillierten Zeitplan für die geplanten Reformen auf die Website der Regierung - das «cronoprogramma» umfasst auch das Jahr 2023. Draghi hatte Salvini bereits bei früheren Gelegenheiten auf ähnliche Weise abblitzen lassen. Als der Lega-Chef Ende März weitreichende Corona-Lockerungen verlangte, erklärte der Premier, dass «Öffnungen natürlich wünschbar wären», aber dass «die Fallzahlen über die nächsten Schritte entscheiden werden».
Auch Brüssel ist in Sorge
Draghi lässt Salvini auflaufen, er lächelt ihn buchstäblich weg. Aber die Sorge, dass der italienische Regierungschef zum Staatspräsidenten gewählt werden könnte, hat sich inzwischen auch in den Korridoren der Brüsseler European union-Verwaltung breitgemacht. Der ehemalige EZB-Chef ist für die EU-Kommission die Garantie dafür, dass das viele Geld aus dem Wiederaufbau sinnvoll verwendet und Italien endlich modernisiert und wieder wettbewerbsfähig gemacht wird. Mögliche Neuwahlen in Italien Anfang 2022, bei denen wahrscheinlich Salvini und seine postfaschistische Partnerin und Konkurrentin Giorgia Meloni das Rennen machen würden, mag sich in Brüssel derzeit niemand vorstellen.
Die Spannungen innerhalb der Regierungskoalition werden in den nächsten Wochen und Monaten zunehmen. Im Herbst finden in den wichtigsten Städten des Landes Wahlen statt: in Rom, Mailand, Neapel, Turin und Bologna. Es ist zu erwarten, dass Matteo Salvini – und nicht nur er – den Wahlkampf mit «ihren Lieblingsthemen» führen und damit den wackeligen Koalitionsfrieden täglich aufs Neue stören werden.
Source: https://www.luzernerzeitung.ch/international/100-tage-ministerpraesident-mario-draghi-kaempft-mit-den-reformen-und-mit-einem-widersacher-aus-den-eigenen-reihen-ld.2138488
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